Kurz gesagt
Seit dem 29. Juli 2026 gilt in Deutschland das KI-MIG. Es macht die Bundesnetzagentur grundsätzlich zur Aufsicht über KI nach dem EU AI Act. Für Finanzunternehmen ist die BaFin zuständig, für KI in regulierten Produkten die Behörden, die diese Produkte schon heute überwachen.
Was ist passiert?
Der EU AI Act ist eine Verordnung der EU. Wer ihn in Deutschland überwacht, regelt ein eigenes Gesetz: das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz, kurz KI-MIG. Es wurde am 22. Juli 2026 ausgefertigt und ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten.
Fast zeitgleich hat die EU ihren Zeitplan angepasst. Laut EU-Kommission ist der sogenannte AI Omnibus am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Die Regeln für Hochrisiko-KI gelten danach ab dem 2. Dezember 2027, für KI in regulierten Produkten ab dem 2. August 2028.
Was bedeutet das?
Grundsätzlich ist die Bundesnetzagentur zuständig (§ 2 Abs. 1 KI-MIG). Sie ist auch die zentrale Anlaufstelle und nimmt Beschwerden entgegen (§§ 6 und 8).
Es gibt wichtige Ausnahmen. Setzt eine Bank, eine Versicherung oder ein anderes von der BaFin beaufsichtigtes Unternehmen KI im direkten Zusammenhang mit seiner Finanztätigkeit ein, ist die BaFin zuständig (§ 2 Abs. 3). Für KI in Produkten wie Medizinprodukten, Aufzügen oder Spielzeug bleiben die Behörden zuständig, die diese Produkte schon heute überwachen (§ 2 Abs. 2). Für öffentliche Stellen der Länder sind Landesbehörden zuständig (§ 2 Abs. 6).
Für Unternehmen heißt das: Wer zuständig ist, hängt vom Einsatz ab, nicht von der Technik. Dieselbe KI kann je nach Zweck bei unterschiedlichen Behörden landen.
Das Gesetz fördert auch Innovation: Die Bundesnetzagentur muss mindestens ein KI-Reallabor einrichten, in dem KI unter Aufsicht erprobt werden kann (§ 13).
Was Sie jetzt tun können
- Einsätze auflisten: Notieren Sie, wo in Ihrem Unternehmen KI eingesetzt wird, auch in gekaufter Software. Ein Satz pro Einsatz reicht für den Anfang.
- Zweck zuordnen: Halten Sie fest, wofür die KI genutzt wird: Finanztätigkeit, ein reguliertes Produkt, eine öffentliche Stelle oder etwas anderes. Daraus ergibt sich, welche Behörde zuständig ist.
- Eine Person benennen: Bestimmen Sie intern eine Person, die Fragen zur KI-Verordnung bündelt und weiß, an welche Stelle sie sich wenden kann.
- Fristen eintragen: Prüfen Sie, ob ein Einsatz unter die Hochrisiko-Regeln fallen könnte. Dann gehören der 2. Dezember 2027 und der 2. August 2028 in Ihre Planung.
Häufige Fragen
Ist das BSI die Aufsicht für KI?
Nicht als allgemeine KI-Aufsicht. Nach § 2 Abs. 1 KI-MIG ist grundsätzlich die Bundesnetzagentur zuständig. Für Finanzunternehmen, regulierte Produkte und öffentliche Stellen der Länder gelten abweichende Zuständigkeiten.
Wo kann ich mich mit Fragen oder Beschwerden melden?
Die Bundesnetzagentur ist zentrale Anlaufstelle und zentrale Beschwerdestelle (§§ 6 und 8 KI-MIG). Sie leitet Eingaben an die zuständige Behörde weiter.
Quellen
- gesetze-im-internet.de: Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-MIG) (22. Juli 2026)
- Europäische Kommission: AI Act: Regulatory framework for AI
Stand: 25. Oktober 2026. Diese Einordnung ersetzt keine Rechtsberatung und keine Prüfung im Einzelfall.
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